Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz (StrRehaG)
Allgemeine Informationen
Das StrRehaG regelt die juristische und soziale Wiedergutmachung für strafrechtliches Unrecht und rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik sowie in Ost-Berlin zwischen dem 8. Mai 1945 und 2. Oktober 1990.
Die sozialen Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind, setzen immer eine strafrechtliche Rehabilitierung voraus. Die Rehabilitierung kann noch bis zum 31.12.2019 bei den zuständigen Gerichten und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern und in Berlin beantragt werden.
Berechtigte Personen können nach der Rehabilitierung eine Kapitalentschädigung und/oder eine besondere Zuwendung (sogenannte Opferrente) beantragen.
Kapitalentschädigung
Die Kapitalentschädigung beträgt 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat einer mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Freiheitsentziehung. Der Antrag auf Gewährung einer Kapitalentschädigung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu stellen. Danach kann ein Antrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Rehabilitierung gestellt werden.
Zuwendung für Haftopfer
Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer kann gewährt werden, wenn Sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 300 Euro.
Verfahrensablauf
Für Leistungen nach § 4 HHG sind die Versorgungsämter am Wohnsitz der antragstellenden Person zuständig.
Bearbeitungsdauer
Selten unter 12 Monaten
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Gegen den Bescheid der Behörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann sowohl gegen eine Ablehnung als auch wegen Umfang und Höhe der Leistungen erfolgen.
Anträge / Formulare
Formulare stellen die Länder zur Verfügung. Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.
Ansprechpartner/in
| 50 - Fachbereich Soziales | |
| Hamburger Allee 25 30161 Hannover Telefon: +49 511 168-42472 Telefax: +49 511 168-44103 E-Mail: 50service@hannover-stadt.de | für allgemeine Informationen |
Externe Behörden
| Region Hannover - Team Fachaufsicht SGB XII und übergreifende FachaufsichtsangelegenheitenMarktstraße 45 30159 Hannover Telefon: +49 511 616-0 Telefax: +49 511 616-22499 E-Mail: info@region-hannover.de |